Rechtsprechung
| BGH, 25.02.2003 - X ZA 3/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Antragseingang
- Judicialis
ZPO § 117 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2 § 544 Abs. 1 S. 2
Einhaltung der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus BGH, 25.02.2003 - X ZA 3/02
Wird für ein beabsichtigtes Rechtsmittel die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt, muß eine den Anforderungen des § 117 Abs. 2 ZPO entsprechende Erklärung innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht werden (BGH, Beschl. v. 13.1.1993 - XII ZA 21/92;… vgl. Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl., § 119 Rdn. 53).
- BGH, 10.06.2003 - X ZR 45/03
Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anbringung …
Die Zulässigkeit der beabsichtigten, aber noch nicht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde scheitert daran, daß der Kläger die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht gewahrt hat (vgl. Sen.Beschl. v. 25.2.2003 - X ZA 3/02).